Im Jahr 2025 werden die hessischen Kommunen großen Herausforderungen gegenüberstehen. Sie gelten traditionell als die Verwaltungseinheiten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind, doch sie stehen zunehmend unter Druck. Der Grund dafür sind unter anderem die vielen Aufgaben, die ursprünglich auf Bundesebene angesiedelt waren, aber mittlerweile größtenteils von Städten, Landkreisen und Gemeinden übernommen werden müssen. Eine solche Entwicklung hat zur Folge, dass die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen deutlich eingeschränkt wird. Die Übertragung von Bundesaufgaben auf die kommunale Ebene, oft ohne angemessene finanzielle Kompensation, belastet die lokalen Haushalte und schafft ein Spannungsfeld zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen.
Die Debatte dreht sich um die Frage, wie die Kommunen mit den Aufgaben umgehen können, die ihnen zugewiesen werden, ohne dabei ihre eigenen Aufgaben – von der Daseinsvorsorge bis zur Gestaltung des öffentlichen Lebens – zu vernachlässigen. Zur selben Zeit steigt der Druck auf die kommunalen Verwaltungen, ihre Arbeit effizienter zu gestalten und neue Ansätze zur Finanzierung sowie zur Prioritätensetzung zu finden. Die Ansprüche der Bürger an die Kommunen sind nach wie vor enorm: Diese sollen nicht nur die Straßen instand halten, für sicheren Schulunterricht und eine Kinderbetreuung sorgen, sondern auch in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung und sozialer Integration die Initiative ergreifen.
Aber vielerorts ist die Realität eine andere. Gerade in Hessen leiden strukturschwache Gemeinden und Städte unter der Überforderung durch zusätzliche Aufgaben, deren Finanzierung und personelle Ausstattung häufig nicht ausreichend gesichert sind. Es wird immer schwieriger, den Spagat zwischen der Erfüllung von Bundesvorgaben und der Wahrung kommunaler Eigenständigkeit zu meistern. In der Folge stehen freiwillige Leistungen, wie Kulturförderung, Freizeitangebote oder die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, zunehmend unter Druck – was spürbare Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben vor Ort hat.
Auf Landes- und Bundesebene haben politische Entscheidungsträger das Problem erkannt, aber es ist schwierig, Lösungen zu finden. Die kommunale Selbstverwaltung, die ein Grundpfeiler des deutschen Föderalismus ist, könnte an ihre Grenzen stoßen, wenn man Bundesaufgaben weiter nach unten delegiert, ohne den Kommunen die nötigen Ressourcen dafür zu geben. Die Diskussion über die Aufgabenverteilung, die Finanzierung und die Zukunftssicherheit der hessischen Kommunen ist deshalb besonders aktuell. Im Jahr 2025 werden die wichtigsten Faktoren, die die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen beeinflussen, im Folgenden betrachtet.
Die Rolle der Kommunen im föderalen System
In Deutschland sind Kommunen die unterste Ebene der staatlichen Verwaltung und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Selbstverwaltung. In Hessen und in allen anderen Bundesländern sind Städte, Gemeinden und Landkreise für viele Aufgaben zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Die Kommunen sind verantwortlich für die Infrastruktur, bieten soziale Dienstleistungen an, gewährleisten die öffentliche Sicherheit und sind Träger wichtiger Bildungseinrichtungen. Dank ihrer Rolle als Bindeglied zwischen Bürger und Staat sind sie ein zentraler Akteur im föderalen System.
Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgt nach dem Konnexitätsprinzip: Wer eine Aufgabe bestellt, muss ihre Finanzierung übernehmen. In den letzten Jahren, besonders seit 2025, beobachten wir jedoch eine wachsende Tendenz, bundesgesetzlich geregelte Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern, ohne dass diese dafür die notwendigen finanziellen Mittel in vollem Umfang erhalten. Das betrifft unter anderem Aspekte wie die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen, die Unterbringung von Geflüchteten, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Einhaltung neuer Umweltstandards. So entstehen oft Herausforderungen für Kommunen, deren Umfang und Komplexität sie nur schwer bewältigen können.
Außerdem bringt die föderale Struktur des Landes Hessen besondere Herausforderungen für die Kommunen mit sich: Während Städte wie Frankfurt am Main über hohe Einnahmen und eine gut organisierte Verwaltung verfügen, sind viele kleinere Gemeinden und Landkreise finanziell und personell weniger gut aufgestellt. Das Spannungsfeld zwischen der einheitlichen Umsetzung von Bundesvorgaben und der Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten wird dadurch verstärkt. Die kommunalen Spitzenverbände üben Kritik daran, dass die immer häufiger stattfindende Aufgabenverlagerung von oben nach unten die Eigenständigkeit der Kommunen gefährdet und sie somit nicht mehr als selbstbestimmte Akteure im föderalen System agieren können.
Ein weiteres Problem entsteht dadurch, dass Kommunen oft nur begrenzten Einfluss haben, wenn es darum geht, Bundesaufgaben zu gestalten und umzusetzen. Obwohl sie gesetzliche Vorgaben einhalten müssen, bleibt kaum Raum für eine Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse. Die Konsequenz: Kommunen werden immer mehr zu "Vollzugsorganen" der höheren Ebenen und verlieren damit ihren Gestaltungsspielraum. Diese Entwicklung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und wirft grundlegende Fragen zur Zukunft des föderalen Systems in Deutschland und Hessen auf.
Finanzielle Belastungen durch Bundesaufgaben
Die Kommunalisierung von Bundesaufgaben bringt erhebliche finanzielle Herausforderungen mit sich. Im Jahr 2025 haben viele hessische Städte und Gemeinden steigende Ausgaben, ohne dass diesen immer passende Einnahmen gegenüberstehen. Die Kommunen sind verpflichtet, gesetzliche Vorgaben umzusetzen, obwohl der Bund oder das Land oft nur teilweise, aber nicht immer die finanziellen Mittel dafür bereitstellt. In den letzten Jahren ist die "strukturelle Unterfinanzierung" zu einem der größten Probleme für die kommunale Handlungsfähigkeit geworden.
Ein wichtiges Beispiel ist die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Seit 2015 beobachten wir einen kontinuierlichen Anstieg der Menschen, die in Deutschland und somit auch in Hessen Zuflucht suchen. Die Kommunen müssen Wohnraum bereitstellen, Integrationsangebote schaffen, Sozialleistungen auszahlen und Bildungsmaßnahmen organisieren. Obwohl es Förderungen von Bund und Land gibt, sind diese oft nicht ausreichend, um die tatsächlich entstehenden Kosten zu decken. Die Konsequenz: Kommunen müssen auf ihre eigenen Rücklagen zurückgreifen oder andere Aufgabenbereiche einschränken.
Die Digitalisierung kommunaler Verwaltungsleistungen ist ein weiteres Feld, das einen erheblichen Finanzierungsbedarf aufweist. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das bis Ende 2022 fertiggestellt sein sollte, ist an vielen Orten noch nicht abgeschlossen. Um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, müssen die Kommunen in digitale Infrastruktur, IT-Sicherheit und Personal investieren. Auch hier sind die Fördermittel nicht ausreichend, um die tatsächlichen Aufwendungen zu decken. Gerade kleinere Gemeinden haben oft das Problem, dass ihnen die finanziellen Mittel und das Fachpersonal fehlen, um die Digitalisierung erfolgreich umzusetzen.
Es kommen auch die steigenden Kosten für Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung neuer Umweltstandards hinzu. Um Bundesvorgaben wie dem Gebäudeenergiegesetz umzusetzen, die erneuerbaren Energien auszubauen und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu ergreifen, sind große Investitionen notwendig. Um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, sehen sich viele Kommunen gezwungen, Mittel umzuschichten und freiwillige Leistungen zu kürzen.
Viele Einnahmequellen stagnieren oder sinken, was die finanzielle Lage der Kommunen zusätzlich belastet. In den letzten Jahren ist die Gewerbesteuer, die eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen ist, in vielen hessischen Regionen unter Druck geraten. Die Kosten für Pflichtaufgaben steigen gleichzeitig kontinuierlich an. Das Ergebnis ist ein zunehmender Investitionsstau, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und soziale Dienstleistungen. Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern, verlangen die kommunalen Spitzenverbände, dass alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, auskömmlich finanziert werden und dass das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet wird.
Personelle Engpässe und Verwaltungsbelastung
Neben den finanziellen Schwierigkeiten sehen sich die hessischen Kommunen im Jahr 2025 auch mit großen personellen Engpässen konfrontiert. Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben durch Bund und Land erfordert neben höheren finanziellen Mitteln auch gut ausgebildetes Personal. Dennoch haben zahlreiche Städte und Gemeinden das Problem, dass sie offene Stellen nicht besetzen können und es ihnen an qualifizierten Fachkräften mangelt. Der demografische Wandel, der besonders im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren ist, verschärft die Lage zusätzlich.
Die Umsetzung von Bundesaufgaben wie der Digitalisierung der Verwaltung, der Betreuung von Geflüchteten oder der Einhaltung neuer Umweltstandards erfordert spezielle Kompetenzen, die am Arbeitsmarkt zunehmend rar sind. In den Bereichen IT, Bauwesen, Sozialarbeit und Umweltmanagement ist der Wettbewerb um Fachkräfte intensiv, und viele Kommunen können den Gehältern und Arbeitsbedingungen der Privatwirtschaft nicht standhalten. Die Arbeitsbelastung für das vorhandene Personal steigt gleichzeitig, da es neben den klassischen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge immer mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen muss.
Das Ergebnis sind Überstunden, hohe Krankenstände und eine zunehmende Frustration der Beschäftigten. Viele Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter klagen über eine zunehmende Arbeitsverdichtung und das Gefühl, den Anforderungen nicht mehr gerecht werden zu können. Es kommt zu einer Verschlechterung der Dienstleistungsqualität, die Bearbeitungszeiten verlängern sich und der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern – ein typisches Merkmal der kommunalen Verwaltung – wird schwieriger zu bewahren.
Der Mangel an Personal beeinflusst ebenfalls die Fähigkeit der Kommunen, Innovationen zu schaffen. Oft mangelt es an personellen Ressourcen, um Projekte zur Verwaltungsmodernisierung, zur Entwicklung neuer Dienstleistungen oder zur Verbesserung der Infrastruktur umzusetzen. Vor allem kleinere Gemeinden müssen oft mit wenig Personal eine große Anzahl an komplexen Aufgaben bewältigen. Obwohl Kooperationen mit anderen Kommunen oder das Auslagern bestimmter Aufgaben an externe Dienstleister verstärkt genutzt werden, können sie den Mangel nur teilweise ausgleichen.
Aufgrund dieser Situation fordern die kommunalen Spitzenverbände und Interessenvertretungen von Bund und Land nicht nur, dass sie die öffentlichen Finanzen angemessen ausstatten, sondern auch, dass sie gezielte Maßnahmen zur Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung schaffen. Das umfasst ansprechende Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitoptionen und zielgerichtete Aus- und Weiterbildungsangebote. Nur auf diese Weise können die Kommunen die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, erfüllen und ihre Handlungsfähigkeit bewahren.
Auswirkungen auf freiwillige Leistungen und das gesellschaftliche Leben
Die direkte Folge der Tatsache, dass der Bund immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen überträgt, ist die Einschränkung des Spektrums der freiwilligen Leistungen, das Städte und Gemeinden in Hessen anbieten können. Pflichtaufgaben – wie Sozialhilfe, Kinderbetreuung oder Infrastrukturmaßnahmen – sind gesetzlich vorgeschrieben und müssen daher vorrangig erfüllt werden, während freiwillige Leistungen Angebote sind, die Kommunen nach eigenem Ermessen anbieten können. Das umfasst unter anderem die Unterstützung von Kultur, Sport, Jugendarbeit, ehrenamtlicher Tätigkeit und Freizeitangeboten.
Im Jahr 2025 wird es offensichtlich, dass die finanziellen und personellen Ressourcen vieler Kommunen kaum noch ausreichen, um neben den gesetzlich festgelegten Aufgaben auch nur annähernd die freiwilligen Leistungen in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Vor allem in strukturschwachen Städten und Gemeinden müssen oft Einschnitte bei der Unterstützung von Vereinen, der Organisation von Kulturveranstaltungen oder der Förderung von Jugendprojekten hingenommen werden. Das hat merkliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben in der Umgebung.
In vielen Orten sind kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken und Musikschulen auf kommunale Zuschüsse angewiesen. Falls diese Mittel gekürzt oder gestrichen werden, sind wegfallende Angebote, verkürzte Öffnungszeiten oder steigende Eintrittspreise die möglichen Folgen. Selbst die Unterstützung des Breitensports und der Vereinsarbeit leidet unter der angespannten Haushaltslage. Vereine, die einen wichtigen Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, erhalten weniger Hilfe, wenn es um die Organisation von Veranstaltungen, die Instandhaltung von Sportstätten oder die Ausbildung von Übungsleitern geht.
Freiwillige Leistungen werden oft gekürzt, und das trifft häufig die Bevölkerungsgruppen, die auf wohnortnahe Angebote angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, ältere Menschen sowie sozial benachteiligte Haushalte. Es besteht die Gefahr, dass Teilhabechancen eingeschränkt und das soziale Miteinander beeinträchtigt werden. Kommunale Integrationsangebote, Präventionsmaßnahmen oder Aktionen zur Förderung des Ehrenamts können unter den aktuellen Rahmenbedingungen oft nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr angeboten werden.
Zur gleichen Zeit haben die kommunalen Entscheidungsträger ein Dilemma zu bewältigen: Einerseits müssen sie die Bundesaufgaben, die ihnen übertragen wurden, gesetzlich erfüllen, andererseits möchten sie das gesellschaftliche Leben in ihren Gemeinden und Städten bewahren. Die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und begrenzte Ressourcen zielgerichtet einzusetzen, führt immer öfter zu schwierigen Entscheidungen. In Hessen wird die politische Diskussion über die richtige Balance zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen so stark geführt wie nie zuvor.
Investitionsstau und Folgen für die Infrastruktur
Ein zentrales Problem, das sich aus der Übertragung von Bundesaufgaben auf die Kommunen ergibt, ist der zunehmende Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur. Im Jahr 2025 geben Städte und Gemeinden in Hessen an, dass Sanierungen, Modernisierungen und Neubauten von Straßen, Schulen, Sportstätten und Verwaltungsgebäuden zurückgestellt wurden. Der Grund: Die begrenzten finanziellen Ressourcen werden vorrangig dafür eingesetzt, gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen; notwendige Investitionen in die Infrastruktur müssen oft aufgeschoben werden.
Die Auswirkungen dieses Investitionsstaus sind vielfältig und betreffen zahlreiche Lebensbereiche. Abgeknickte Äste und umgestürzte Bäume blockieren oft Straßen und gefährden die Verkehrssicherheit. Schulgebäude und Kindertagesstätten, die dringend saniert werden müssen, beeinträchtigen das Lernumfeld von Kindern und Jugendlichen. Eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung wird durch veraltete Verwaltungsgebäude und eine mangelhafte digitale Infrastruktur erschwert. Sport- und Freizeiteinrichtungen haben ebenfalls unter unzureichenden Investitionen in ihre Instandhaltung zu leiden.
Den aktuellen Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände zufolge müssen die hessischen Kommunen im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro tätigen. In finanzschwachen Städten und Gemeinden ist die Lage besonders schlimm; sie können oft nicht einmal mehr Eigenmittel für die Förderprogramme von Bund und Land aufbringen. Die Konsequenz: Fördergelder werden nicht genutzt, Projekte, die dringend benötigt werden, finden keine Umsetzung und die Kluft zwischen wohlhabenden und strukturschwachen Kommunen weitet sich weiter.
Ein Investitionsstau beeinflusst nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Gebiete. Um Standortentscheidungen von Unternehmen zu ermöglichen, Fachkräfte anzuziehen und den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, ist eine leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich. Ohne Investitionen in die Infrastruktur riskieren Kommunen, dass sie wirtschaftlich und demografisch hinter anderen zurückfallen.
Aus diesem Grund verlangen die kommunalen Spitzenverbände von Bund und Land, dass sie Investitionen in die Infrastruktur finanziell stärker unterstützen. Sie sprechen sich außerdem dafür aus, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten, die nicht originär ihnen zustehen, um ihnen wieder mehr Spielraum für Investitionen zu geben. Im Jahr 2025 ist die Frage, wie man die kommunale Infrastruktur nachhaltig finanzieren kann, ein zentrales Thema der politischen Debatte in Hessen.
Herausforderungen der Aufgabenerfüllung im Bereich Integration und Sozialleistungen
Im Jahr 2025 werden die hessischen Kommunen vor der zentralen Herausforderung stehen, die Themen Integration und Sozialleistungen zu bewältigen. Infolge internationaler Krisen, Migration und gesellschaftlicher Veränderungen ist die Anzahl der Menschen, die Hilfe benötigen, weiter gestiegen. Die Kommunen müssen gesetzlich Leistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderbetreuung und Integrationsmaßnahmen anbieten. Viele dieser Aufgaben basieren auf bundesgesetzlichen Vorgaben, doch sie werden lokal umgesetzt – oft unter schwierigen Bedingungen.
Um geflüchtete Menschen und Migrant:innen erfolgreich zu integrieren, braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen: von Sprachkursen und Beratungsstellen über die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung bis hin zur Schaffung von Wohnraum. Um eine erfolgreiche Eingliederung zu gewährleisten, sollten Kommunen Netzwerke mit freien Wohlfahrtsorganisationen, Schulen, Unternehmen und Ehrenamtlichen bilden. Es ist ein erheblicher finanzieller und personeller Aufwand erforderlich, besonders weil die Zahl der Leistungsberechtigten in vielen Regionen Hessens weiterhin steigt.
Auch im Bereich der Sozialleistungen sehen sich die Kommunen wachsenden Herausforderungen gegenüber. Die Anzahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen ist, steigt seit einigen Jahren deutlich. Faktoren wie der demografische Wandel, die Zunahme von prekärer Beschäftigung und die steigenden Lebenshaltungskosten tragen dazu bei. Die Kommunen müssen die Auszahlungen organisieren, Anträge bearbeiten und individuelle Hilfen vermitteln – Aufgaben, die mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sind.
In vielen Fällen decken die finanziellen Mittel, die für diese Aufgaben bereitgestellt werden, nicht den tatsächlichen Bedarf. Das hat zur Folge, dass andere Aufgabenbereiche vernachlässigt oder die Qualität der Leistungen beeinträchtigt wird. Die Kommunen sind gleichzeitig unter Druck, die Vorgaben des Bundes und die gesetzten Fristen einzuhalten. Die Sozialgesetzgebung ist so komplex, und es gibt so viele Zuständigkeiten, dass eine effiziente und bürgernahe Umsetzung erschwert wird.
Ein weiteres Problem ist die wachsende Bürokratisierung der Sozialleistungen. Die Anforderungen an Nachweisführung, Dokumentation und Kontrolle haben sich in den letzten Jahren erheblich erhöht. Das bindet personelle Ressourcen und macht es schwierig, die Leistungsberechtigten direkt zu kontaktieren. Um die Herausforderungen in der Integration und bei Sozialleistungen meistern zu können, verlangen die Kommunen eine Entbürokratisierung und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommune.
Digitalisierung und neue Anforderungen an die kommunale Verwaltung
Im Jahr 2025 werden die hessischen Kommunen durch die Digitalisierung grundlegende Veränderungen und neue Anforderungen erleben. Für viele Kommunen ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, welches Bund und Länder dazu verpflichtet, Verwaltungsleistungen digital anzubieten, eine riesige Herausforderung. Das Ziel ist es, Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leichter zugänglich zu machen, Abläufe zu beschleunigen und die Effizienz der Verwaltung zu verbessern. Die Realität am Ort des Geschehens beweist jedoch, dass die digitale Transformation große Schwierigkeiten mit sich bringt.
Die meisten Kommunen haben nicht die finanziellen Ressourcen, um in moderne IT-Infrastruktur, Softwarelösungen und IT-Sicherheit zu investieren. Gerade kleinere Gemeinden haben das Problem, das notwendige Fachpersonal für die Digitalisierung zu finden und zu halten. Die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte ist stark, und die Gehälter der öffentlichen Verwaltung sind oft nicht wettbewerbsfähig. Es kommen immer höhere Anforderungen an den Datenschutz und die Cybersicherheit hinzu, die zusätzliche Ressourcen beanspruchen.
Um die Digitalisierung zu meistern, braucht es neben technischen Investitionen auch einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es ist notwendig, Prozesse neu zu gestalten, Mitarbeitende in digitalen Kompetenzen zu schulen und die Bevölkerung für die Nutzung digitaler Angebote zu sensibilisieren. In ländlichen Gebieten ist dies besonders schwierig, weil die digitale Infrastruktur, wie beispielsweise schnelles Internet, noch nicht überall verfügbar ist. Ohne gezielte Maßnahmen könnte eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land entstehen.
Ein weiteres Problem ist die große Anzahl der Standards, Schnittstellen und Softwarelösungen, die von Bund und Land vorgegeben sind. Oftmals müssen Kommunen unterschiedliche Systeme miteinander verbinden und Vorgaben aus verschiedenen Rechtsbereichen umsetzen. Dies erfordert viel Koordination und macht es schwierig, einheitliche digitale Verwaltungsprozesse einzuführen. Die Kommunen verlangen mehr Flexibilität und Entscheidungsspielraum bei der Auswahl und Gestaltung digitaler Lösungen, um ihre spezifischen Bedürfnisse besser berücksichtigen zu können.
Die Digitalisierung bringt trotz aller Schwierigkeiten auch Chancen mit sich. Sie erlaubt eine bürgernähere Verwaltung, verbessert die Erreichbarkeit von Dienstleistungen und optimiert die interne Organisation. Es ist jedoch entscheidend, dass Bund und Land die Kommunen nicht nur mit gesetzlichen Vorgaben, sondern auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln und praxisnaher Unterstützung ausstatten. Nur so kann die digitale Transformation erfolgreich umgesetzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Forderungen und Perspektiven für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik
Im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen, die die hessischen Kommunen im Jahr 2025 erwarten, stellen kommunalpolitische Akteure und Spitzenverbände eine Reihe von Forderungen an Bund und Land. Der Fokus liegt darauf, die Kommunen dauerhaft und nachhaltig zu stärken, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren.
Ein wichtiges Anliegen ist die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Kommunen verlangen, dass jede neue Aufgabe, die ihnen durch Bundes- oder Landesgesetz übertragen wird, vollständig gegenfinanziert ist. So lassen sich finanzielle Engpässe und ein Investitionsstau vermeiden. Darüber hinaus ist es für die Kommunen wichtig, dass sie eine Finanzierungsgrundlage erhalten, die verlässlich und planbar ist, damit sie langfristig planen und investieren können.
In der Digitalisierung verlangen die Kommunen mehr Spielraum bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben sowie gezielte Förderprogramme, die auf die spezifischen Bedürfnisse vor Ort abgestimmt sind. Um die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung erfolgreich zu gestalten und zukünftige Aufgaben zu meistern, ist es entscheidend, Fachkräfte zu gewinnen und zu qualifizieren.
Um die Kommunen zu entlasten, empfehlen Fachleute, bestimmte Aufgaben auf Bundes- oder Landesebene zurückzuverlagern oder sie durch überregionale Kooperationen effizienter zu gestalten. Gerade bei komplexen und ressourcenintensiven Aufgaben wie der Integration von Geflüchteten oder der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen könnte eine größere Unterstützung durch Bund und Land die Kommunen entlasten.
Ein anderes zentrales Thema ist die Verbesserung der freiwilligen Leistungen und der Investitionsfähigkeit der Kommunen. Es werden eine Erweiterung der Förderprogramme, eine bessere Berücksichtigung der kommunalen Bedarfe bei der Mittelverteilung und eine stärkere Einbindung der Kommunen in Entscheidungsprozesse gefordert. Darüber hinaus setzen sich kommunalpolitische Akteure für eine Entbürokratisierung der Verwaltungsabläufe und eine Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben ein, um mehr Freiraum für Gestaltung zu ermöglichen.
Die hessischen Kommunen betrachten sich als wichtige Akteure der lokalen Demokratie und der sozialen Entwicklung. Bund und Land sollen ihnen Anerkennung, Unterstützung und Vertrauen in ihre Gestaltungsfähigkeit gewähren. Die Kommunen in Hessen können ihre Aufgaben nur erfüllen und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger sichern, wenn sie partnerschaftlich zusammenarbeiten und angemessen mit Ressourcen ausgestattet werden. Die Diskussion über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird in den kommenden Jahren ein zentrales Thema der hessischen Politik bleiben.
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